BRIEF - aus dem Nationalrat

Seit 15 Jahren bin ich Mitglied der aus- senpolitischen Kommission (APK) im Nationalrat. Nachdem der Ukraine- Konflikt uns immer noch im Bann hält, mache ich mir ernsthafte Sorgen um einen dauerhaften Weltfrieden. Denn alles, was irgendwo in Europa passiert, betrifft letztlich auch unser Land.

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Hätte man in der Vergangenheit die legitimen Sicherheitsinteressen der involvierten Länder respektiert, wäre diese Eskalation nie eingetreten. Doch der Westen war an einer friedlichen Lösung des Problems offenbar nicht interessiert und alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen.
So haben wir damit in der Ukraine eine Situation geschaffen, die unsere Welt nachhaltig verändert,- vermutlich nicht zum Guten! Und Russland, das grösste Land der Erde mit elf Zeitzonen, wird nach Kriegsende nicht einfach verschwunden sein, wie einige meinen, sondern es kommt die Zeit, wo man wieder miteinander sprechen muss. Das ist nicht zu umgehen. Es wird aber umso schwieriger, je länger das kriegerische Geschehen andauert. Und die Welt wird nachher eine andere sein. Die Machtverhältnisse in der Welt verschieben sich jetzt kontinuierlich: Es entstehen neue Allianzen und neue Kräfteverhältnisse. Russland, China und andere asiatische Länder rücken in dieser Zeit näher zusammen und es entstehen dabei neue «Blöcke!»

Zu den grossen Verlierern des Ukrainekonflikts gehört mit Sicherheit Europa. Indem wir den «Weltpolizisten» USA und NATO hinterherlaufen, alle ihre Befehle und Sanktionen befolgen, begeben wir uns in eine äusserst gefährliche Abhängigkeit. Wenn es nämlich darauf ankommt, vertreten die USA in der ganzen Welt immer nur ihre eigenen Interessen. Das haben sie in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen. Glauben wir nicht, dass wir nur von Freunden umgeben sind!

Was sich die Menschen auf dieser Welt wünschen, ist Frieden. Ob Russland, Amerika oder andere Staaten: Das Volk wünscht sich einfach, in Frieden zu leben, nichts anderes. Doch so lange Waffenlieferungen im Namen des Friedens und als «humanitäre» Hilfe getätigt werden, sind wir noch weit von diesem Ziel entfernt. Es fehlt am politischen Willen und an der Vernunft. Kriege gehen bekanntlich nie vom Volk aus, sondern machtbesessene Politiker, Egoisten und Ignoranten kommen an die Macht und stürzen die Menschen immer wieder ins Verderben. Sie bringen Tod, Elend und Verwüstung. Allein die USA belieferten die Ukraine bis dato für rund 19 Milliarden Dollar (!) mit Waffen. Darunter Drohnen, Raketen- und Flugabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, Kommunikationssysteme, Maschinengewehre und viel anderes mehr. Auch die NATO und andere Länder liefern «<schwere Waffen» an die Ukraine. Das heisst im Klartext: Die USA, die NATO und einige westliche Länder, sind an einem Frieden gar nicht interessiert! Auch Papst Franziskus hat in diesen Tagen die «Kriegstreiberei» einiger weniger Staaten angeprangert. Wörtlich sagte er, die Menschheit spiele mit Feuer, Raketen und Bomben, mit Waffen, die Tränen und Tod verursachen. Es gelte jetzt, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen!.

Die Schweiz müsste sich traditionell unbedingt im Rahmen ihrer Neutralität für Frieden und Verhandlungen einsetzen. Doch da die Schweiz die Sanktionen der EU übernommen hat, sind wir für Russland leider kein neutraler Staat und damit für Friedensgespräche auch kein verlässlicher Partner mehr. Die Schweiz hat offenbar vergessen: Sanktionen gegen ein Land zu ergreifen ist pures Gift für die Neutralität, denn Sanktionen sind letztlich eine kriegerische Waffe! Wir haben mit den Sanktionen die wichtige Neutralität, welche das eigentliche «Erfolgsgeheimnis» der Schweiz darstellt, ohne jeden Grund über Bord geworfen.
Leider sind in der heutigen Situation Friedensbemühungen, Dialog und Diplomatie gefragt, sondern militärische Gewalt und Sanktionen. Die Kriegsindustrie wird angeheizt nach dem Credo: Frieden bringt kein Geld, Krieg schon! Und wer leidet hauptsächlich unter den von der EU und der Schweiz ergriffenen Sanktionen? Die Bevölkerung und die Wirtschaft. In erster Linie durch steigende Preise und höhere Energiekosten. Aber auch eine steigende Inflation und zunehmende Flüchtlingsströme, sind deren Folgen. Die «grossen» Politiker, welche die Sanktionen und Massnahmen beschliessen, verdienen gut und können deren negative Auswirkungen leicht verkraften. Und leider ahnt die Mehrheit der Bevölkerung noch nicht, was hier wirklich vorgeht!

Die Methoden des Westens, mit Gewalt, Drohungen, Sanktionen und zuletzt Krieg mehr Macht zu erlangen zeigen deutlich: Der Mensch hat aus der Vergangenheit nichts gelernt! Doch die Bemühungen um ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben in Europa ist keine Illusion,- Frieden ist möglich! Es gilt deshalb - gerade für die Schweiz alle diplomatischen Kanäle offen zu halten und vorwärts zu schauen, um eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Denn letztlich gibt es in diesem kriegerischen Konflikt nur Verlierer.